Vorschäden am Fahrzeug: Strenge Rechtsprechung in Bayern und Auswirkungen für Darmstadt

Vorschäden sind einer der wichtigsten Angriffspunkte der Haftpflichtversicherer. Wer mit einem bereits vorbeschädigten Fahrzeug in einen neuen Unfall verwickelt wird, muss nach aktueller Rechtsprechung sehr genau darlegen und beweisen, welche Schäden neu und unfallbedingt sind. Gerade in Bayern hat sich eine besonders strenge Linie herausgebildet, die faktisch im gesamten Bundesgebiet – also auch im Bezirk Darmstadt – beachtet wird.

1. Ausgangslage im Kfz-Haftpflichtrecht

Anspruchsgrundlagen sind typischerweise §§ 7, 18 StVG (Gefährdungshaftung), § 823 BGB (Deliktshaftung), § 115 VVG (Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer) sowie § 249 BGB für Art und Umfang des Schadensersatzes. Der Geschädigte muss den unfallbedingten Schaden darlegen und beweisen. Bei erheblichen Vorschäden steigen diese Anforderungen erheblich.

2. OLG München: „Alles fachgerecht repariert“ genügt nicht

Die bayerische Rechtsprechung, insbesondere Entscheidungen des OLG München, formuliert die Anforderungen an die Darlegung von Vorschäden sehr deutlich.

• Der Geschädigte muss zu Art, Umfang und Reparatur früherer Schäden substantiiert vortragen.
• Es genügt nicht, pauschal zu behaupten, das Fahrzeug sei „fachgerecht repariert“ worden.
• Fehlen konkrete Angaben zu früheren Schäden und deren Beseitigung, kann das Gericht den geltend gemachten Schaden nicht verlässlich abgrenzen.

In mehreren Entscheidungen hat das OLG München Klagen vollständig abgewiesen, weil wegen umfangreicher Vorschäden und unzureichender Darstellung eine verlässliche Schätzung nach § 287 ZPO nicht möglich war. Beispielhaft sind OLG München, Urteil vom 26.04.2018 – 14 U 124/18 sowie OLG München, Urteil vom 19.05.2017 – 14 U 119/16. Dort wurde ausgeführt, dass selbst dann, wenn sich der neue Schaden in einem anderen Bereich als der Vorschaden befindet, ohne konkrete Angaben zu Art, Umfang und Reparatur der Vorschäden der Wiederbeschaffungswert nicht sicher bestimmbar ist.

3. Totalschaden, Wiederbeschaffungswert und Vorschaden

• Ohne präzise Angaben zu Art und Umfang der Vorschäden lässt sich der Wiederbeschaffungswert nicht bestimmen – damit fehlt jede sachliche Grundlage für die Schadensschätzung.
• Ein gerichtliches Sachverständigengutachten kann fehlenden Parteivortrag nicht ersetzen; die Darlegungslast bleibt beim Geschädigten.

4. Bedeutung für Verfahren im Raum Darmstadt

Auch Gerichte im Bezirk des OLG Frankfurt, insbesondere das Landgericht Darmstadt, orientieren sich an diesen dogmatischen Grundsätzen. In der Praxis bedeutet das: Bei Unfällen im Raum Darmstadt mit Fahrzeugen, die schon Vorschäden hatten, ist mit strengen Darlegungsanforderungen zu rechnen. Für die Klägerseite ist es zwingend, bereits in der Klageschrift alle früheren Schäden und Reparaturen detailliert aufzubereiten. Für Versicherer bietet das Thema Vorschäden eine effektive Verteidigungslinie, die im Extremfall zur kompletten Klageabweisung führen kann.